Senkung der Umsatzsteuersätze

Der größte Einzelposten des Konjunkturpakets in Folge der Corona-Pandemie

Die Herabsetzung der Umsatzsteuer für die Zeit vom 01. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % respektive des begünstigten Steuersatzes von 7 % auf 5 % ist die größte Überraschung des von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpaketes. Nach Schätzungen der Bundesregierung wird dieses Vorhaben den Staat rd. 20 Milliarden Euro kosten.

„Zur Stärkung der Konjunktur und der Binnennachfrage“ – so steht es in dem 15-seitigen Regierungsbeschluss vom 03.06.2020 – soll die Senkung der Umsatzsteuersätze als Teil des umfangreichen Gesamtpaketes dienen.

Neben der grundsätzlichen Frage, ob die befristete Senkung der Umsatzsteuer zur Bekämpfung der Corona-Folgen die richtige Maßnahme ist, stellen sich für die Unternehmen viele Fragen in der praktischen Umsetzung.

Betroffen sind alle Unternehmer im Waren- und Dienstleistungsverkehr, die in Deutschland in dieser Zeitspanne steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erbringen.

Mit einem äußerst kurzen Vorlauf von knapp vier Wochen und entsprechendem organisatorischen Aufwand sind nun die Kassen- / ERP- und Buchhaltungssysteme sowie Rechnungslayouts für eine ordnungsgemäße Fakturierung und Verbuchung anzupassen. Hierzu ist sicherlich die systemseitige Unterstützung von Software- und IT-Spezialisten in Anspruch zu nehmen.

Wichtig in diesem Zusammenhang sind die sich hieraus ergebenden Abgrenzungsfragen. Grundsätzlich gilt, dass die Steuersatzänderungen auf sämtliche Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden sind, die in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.2020 ausgeführt werden.

Hinsichtlich der steuerlichen Einzelfragen liegt uns zwischenzeitlich ein Entwurf Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vor, der hier verlinkt ist. Darüber hinaus haben wir einen weiterführenden Artikel mit ausgewählten Fallbeispielen.

Unabhängig davon müssen Dauerrechnungen (z.B. für steuerpflichtige Mietverhältnisse, Leasing, Wartungsverträge) angepasst werden. Auch sollten Verträge hinsichtlich der darin enthaltenen umsatzsteuerlichen Regelungen überprüft werden. Wenn Verträge als Rechnungen dienen, müssen auch diese angepasst werden.

Schwierig ist oft die Abgrenzung von Werklieferungen und Werkleistungen. Der anzuwendende Umsatzsteuersatz für die Gesamtleistung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung. Eine andere umsatzsteuerliche Behandlung kommt nur in Betracht, soweit die Leistungen in Form von sogenannten Teilleistungen erbracht und auch gesondert in Rechnung gestellt werden können.

Es gilt, die umsatzsteuerlichen Risiken aufgrund eines unzutreffenden Steuersatzausweis zu vermeiden – denn zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer wird gem. § 14c UStG geschuldet, jedoch ohne dass insoweit ein Anspruch auf Vorsteuerabzug durch den Rechnungsempfänger besteht.

Über Einzelheiten im Rahmen der Senkung der Umsatzsteuersätze halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.